AGB

Allgemeine Vertrags – und Geschäftsbedingungen für Gutschein-Nutzer

  1. Die Gutscheine des Heidelblocks sind in der Regel bis zum 31.10.2019 gültig.
  2. Für die Einlösung der Gutscheine gelten jeweils die auf der Gutscheinrückseite angegebenen Bedingungen (Kleingedrucktes). Bitte sorgfältig lesen!
  3. Vor der Nutzung eines Gutscheins muss auf die Nutzung des Heidelblocks hingewiesen werden.
  4. Besuchen Sie den Gutscheinanbieter mit mehreren Personen, muss vor der Nutzung des Gutscheins darauf hingewiesen werden, von welchen Personen das Angebot wahrgenommen wird.
  5. Zur Nutzung eines Gutscheins muss immer der vollständige Heidelblock vorgezeigt werden.
  6. Eine Barauszahlung der Gutscheine ist nicht möglich.
  7. Die Gutscheine können bei Sonderveranstaltungen und geschlossenen Gesellschaften nicht eingelöst werden.
  8. Bei Nichteinhaltung dieser Regeln ist der Gutscheinanbieter nicht verpflichtet, den Gutschein einzulösen.

 

Allgemeine Vertrags – und Geschäftsbedingungen für Gutschein-Anbieter

  1. Anzeigenvertrag im Sinne der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung zum Zwecke der Verbreitung mehrerer Anzeigen eines Werbetreibenden in einer Druckschrift.
  2. Die Erstellung des Heidelblocks ist von der Gesamtzahl der Inserenten abhängig. Des Weiteren kann der Auftragnehmer nach Abschluss eines Anzeigenvertrags, jedoch vor Drucklegung, aus Gründen der Qualitätssicherung des Heidelblocks gegenüber dem Endverbraucher, zu der Entscheidung gelangen, den bereits erteilten Anzeigenvertrag zu stornieren. Die Entscheidung zur endgültigen Veröffentlichung obliegt also alleinig dem Auftragnehmer. Der Inserent wird jedoch bei Nichtveröffentlichung seiner Anzeige nicht gesondert vom Auftragnehmer informiert. Die Auftragserteilung erfolgt somit unter Vorbehalt der endgültigen Veröffentlichung; dies ist dem Inserenten bekannt. Daher besteht gegenüber dem Inserenten grundsätzlich kein Anspruch auf die Veröffentlichung der Anzeige.
  3. Eine Kündigung nach Druckfreigabe ist nach § 649 BGB ausgeschlossen. Der Termin zur Druckfreigabe obliegt dem Auftragnehmer.
  4. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigeninhalts nebst Logo, Bildern sowie etwaiger Sonderbedingungen ist der Inserent verantwortlich.
  5. Der Inserent hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck der Anzeige keinen Anspruch auf eine Ersatzanzeigen. Weitergehende Haftung für den Auftragnehmer ist ausgeschlossen. Reklamationen müssen innerhalb von zehn Werktagen nach Eingang von Belegen schriftlich geltend gemacht werden. Für Fehler bei telefonischer Übermittlung jeglicher Art übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
  6. Für die Anzeigengestaltung darf der Auftragnehmer alle Bilder, Texte, Information, Signaturen, Logos etc. verwenden, die der Inserent dem Auftragnehmer per E-Mail, als Datei oder im Original zur Verfügung stellt. Das Gleiche gilt auch für alle Bilder, die durch Mitarbeiter des Auftragnehmers selbst erstellt worden sind. Der Inserent gibt die Materialien durch einreichen beim Auftragnehmer zum Druck frei.Der Korrekturabzug wird per E-Mail versandt. Der Inserent erklärt sich hiermit einverstanden.Sollte der Inserent nach Anforderung des Korrekturabzuges diesen nicht innerhalb von fünf Werktagen erhalten haben, so muss er dies umgehend schriftlich beim Auftragnehmer reklamieren.Der Inserent trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der ihm zugesandten Korrekturabzüge. Beanstandungen müssen innerhalb von zehn Werktagen nach Erhalt des Korrekturabzuges schriftlich beim Auftragnehmer geltend gemacht werden. Ansonsten gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt. Die zur Nachbereitung benötigten Unterlagen müssen innerhalb von zehn Werktagen nach Versand des Korrekturabzuges beim Auftragnehmer vorliegen. Danach wird der abgeschlossene Anzeigenvertrag nach eigenem Ermessen gedruckt.
  7. Der Inserent steht für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Inserierung zur Verfügung gestellten Texte und Unterlagen ein. Dem Inserent obliegt es, den Vertrag von Ansprüchen Dritter freizustellen. Durch Erteilung eines Anzeigenauftrags verpflichtet sich der Inserent, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptung der veröffentlichten Anzeigen bezieht, zu tragen und zwar nach Maßgabe des jeweils entstandenen Schadens. Verantwortlich für die verbindliche Textvorlage, im wettbewerbsrechtlichen Sinne für den Inhalt der Anzeige, ist der Inserent.
  8. Die durch den Auftragnehmer gestalteten Anzeigen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Auftragnehmers weiterverarbeitet werden.
  9. Der Auftragnehmer liefert nach Drucklegung einen Beleg. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Aufnahmebescheinigung des Auftragnehmers.
  10. Datenschutz: Verantwortlich für die Erhebung, Speicherung und Verwendung personen- und/oder firmenbezogener Daten ist die kabasola GmbH. Sitz der kabasola GmbH ist der Ulmenweg 1 in 69124 Heidelberg. Vertreten wird die kabasola GmbH durch den Geschäftsführer Herrn Kai Eric Barth. Es gelten folgende Kontaktdaten:
    Kai Eric Barth
    Telefon: 0176-21679061
    E-Mail: info@heidelblock.de
    Alle für den Heidelblock und die Internetpräsenz erhobenen oder sonst wie übermittelten personen- und/oder firmenbezogenen Daten werden gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes erhoben, verarbeitet und gespeichert. Unter personen- und/oder firmenbezogenen Daten versteht man Daten, die Auskunft über persönliche, geschäftliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten Person oder Firma geben. Dazu zählen beispielsweise: Firmierung, Betreiber, Gewerbeamt, Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Faxnummer, Internetadresse, Stellung innerhalb des Unternehmens, Bankverbindung.Die genannten Bestandsdaten werden außer zur vertragsgemäßen Abwicklung der zwischen dem Inserenten und der kabasola GmbH abgeschlossenen Verträge nicht an Dritte zu deren freien Verwendung weitergegeben.Nutzungsdaten, wie Anzahl der gesammelten Heidelblockbons, Häufigkeit der Angebotsaufrufe etc. werden anonymisiert für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Webseiten verwendet.Der Inserent bestätigt, dass die kabasola GmbH und kooperierenden Unternehmen, alle in den Angeboten enthaltenen Daten bezüglich der angebotenen Dienstleistungen verwenden, speichern, veröffentlichen und für Marketingzwecke bis auf Widerruf frei nutzen und vermarkten können. Die kabasola GmbH übernimmt bei Veröffentlichung keine Haftung für die Aktualität der Angebotsdaten. Das Recht zur Nutzung der Daten kann vom Inserenten jederzeit widerrufen werden. Die zwischen beiden Parteien vereinbarte Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab Eingang des Anzeigenvertrages. Der Widerruf muss schriftlich an die kabasola GmbH, Ulmenweg 1, 69124 Heidelberg gerichtet werden. Mündlich und telefonisch übermittelte Widerrufe können von der kabasola GmbH nicht berücksichtigt werden. Für Rechtschreib- und Tippfehler bei der Veröffentlichung der Angebote durch die kabasola GmbH oder die kooperierenden Unternehmen wird von der kabasola GmbH keine Haftung übernommen. Die endgültige Veröffentlichung der Angebote bzw. die Weitergabe an kooperierende Unternehmen ist kein Bestandteil des Anzeigenvertrags und unterliegt der kabasola GmbH.
  11. Im Übrigen enthält dieser Vertrag alle Regelungen, die über seinen Gegenstand getroffen wurden. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden.
  12. Der Gutscheinanbieter verpflichtet sich, für jede schuldhafte Zuwiderhandlung gegen die im vorliegenden Anzeigenvertrag sowie den allgemeinen Geschäftsbedingungen übernommenen Pflichten eine Vertragsstrafe an die kabasola GmbH zu zahlen. Sie fällt insbesondere an, wenn ein Gutschein – Nutzer sich über die Nichteinhaltung der übernommenen Pflichten nachgewiesen berechtigt bei der kabasola GmbH beschwert, wobei dem Gutschein – Anbieter der Nachweis offensteht, nicht gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen zu haben.
    Die konkrete Höhe der  Vertragsstrafe wird durch die kabasola GmbH nach billigem Ermessen festgesetzt und richtet sich nach Art und Schwere des Verstoßes und des Verschuldens. Der Gutschein – Anbieter kann die festgesetzte Vertragsstrafe durch das zuständige Gericht einer Angemessenheitskontrolle unterziehen lassen. Unbeschadet der Vertragsstrafe ist die kabasola GmbH berechtigt, eine eventuell weitergehenden Schaden sowie Leistungs- und Unterlassungsansprüche geltend zu machen. Auf einen Schadensersatzanspruch der kabasola GmbH wird die Vertragsstrafe angerechnet. Der Gutschein – Anbieter soll eventuelle Nachprüfungen von der kabasola GmbH über die Berechtigung der Beschwerde aktiv unterstützen und der kabasola GmbH auf Verlangen die notwendigen Auskünfte erteilen. Die kabasola GmbH ist jederzeit zu Testbesuchen durch von ihr beauftragte Personen berechtigt.
  13. Auf der Rückseite der Heidelblockbons erkennt der Gutschein – Nutzer, ob vor dem Benutzen des Heidelblocks eine Reservierung/Terminvereinbarung gewünscht ist. Bei telefonischer Absprache muss der Gutschein – Nutzer jedoch nicht mitteilen, dass er einen Heidelblock besitzt und der Gutschein – Anbieter darf auch nicht danach fragen.
    Besucht der Gutschein – Nutzer den Gutschein – Anbieter mit mehreren Personen, muss das Servicepersonal vor Nutzung des Bons erfragen, von welchen Personen das Angebot wahrgenommen wird.Es muss immer der vollständige Heidelblock vorgezeigt werden, da aus Sicherheitsgründen keine herausgetrennten Einzelbons akzeptiert werden können. Eine Barauszahlung der Bons ist nicht möglich.Die Angebote des Heidelblocks sind nicht mit anderen Ermäßigungen, Gutscheinen oder Rabatten kombinierbar, ausgenommen sind Ermäßigungen/Aktionen auf die reguläre Preisliste.Die Bons müssen ebenso bei Sonderveranstaltungen und geschlossenen Gesellschaften wie Hochzeiten, Geburtstags-, Weihnachts-, Betriebs- oder Vereinsfeiern etc. nicht anerkannt werden. Sonderveranstaltungen im Sinne der Heidelblock – Regeln sind Veranstaltungen, bei denen der Zugang Kunden mit oder ohne Gutschein während der normalen Öffnungszeiten wegen einer geschlossenen Gesellschaft nicht gewährt wird.Jeder Gutschein – Anbieter im Heidelblock verpflichtet sich gegenüber dem Herausgeber, die Heidelblockbons zu den auf seinem Angebot angegebenen Bedingung einzulösen. Sollte auf der Anzeige eines teilnehmenden Gutscheinanbieters eine Sondervereinbarung vermerkt sein, so hat diese selbstverständlich ihre Gültigkeit.Einem Gutschein – Anbieter ist es unter keinen Umständen gestattet, die Bons anderer Heidelblock – Gutschein – Anbieter einzulösen.Bei der Einlösung des Coupons entstehen dem Gutschein – Nutzer keine Nachteile in Qualität, Quantität, Service, etc. durch den Anbieter.Bei Nichteinhaltung der oben genannten Punkte ist der Gutschein – Anbieter nicht verpflichtet, den Heidelblockbon einzulösen.Bei der Bestellung muss das Servicepersonal auf den Heidelblock hingewiesen werden.
  14. Für alle steuerlichen Belange im Zusammenhang mit dieser Anzeigenschaltung haftet allein der Inserent, der Auftragnehmer ist von dieser Haftung befreit.
  15. Änderungen, Ergänzungen des Vertrages und Verzicht auf die Schriftform bedürfen der Schriftform.
  16. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Leistungen und Zahlungen bei Kaufleuten ist Heidelberg.
  17. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder nichtige Bestimmung durch neue Bestimmung zu ersetzen, die dem in den unwirksam oder nichtigen Bestimmung enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden.
  18. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien, auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Partei nach Sinn und Zweck dieses Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre. Kommt keine Einigung zu Stande, gilt ergänzend das Gesetz.